ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
UND GESETZLICHE INFORMATIONEN
§1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss
(1) Die “Die Friedliche Geburt GmbH”, Breite Straße 30, 14513 Teltow (im Folgenden: „Anbieterin“) bietet über die Webseite unter www.die-friedliche-geburt.de (nachfolgend: „Webseite“) gegenüber Kunden / Kundinnen (nachfolgend: „Kunde / Kundin“ oder „Teilnehmer/ Teilnehmerin“) einen Online-Kurs in Form von Dokumenten, Video- und Audiodateien aus dem Bereich der mentalen Geburtsvorbereitung sowie ergänzende Übungsgruppen an.
(2) Über die Webseite können Kunden / Kundinnen sowohl den Online-Kurs als auch angebotene Übungsgruppen buchen.
(3) Soweit Übungsgruppen mit Kooperationspartnerinnen angeboten werden, übernimmt die Anbieterin die Vermittlung dieser Kursangebote, ohne Vertragspartnerin zu werden. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen der jeweiligen kooperierenden Übungsgruppenleiterin.
(4) Der Vertragsschluss wird durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ oder „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ (Online-Kurs) bzw. „An dieser Veranstaltung teilnehmen“ (Übungsgruppe) und anschließendem Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ eingeleitet. Nach Eingabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen, Auswahl der angebotenen Zahlungsweise und Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde / die Kundin ein bindendes Angebot ab. Vor Abgabe der Bestellung wird dem Kunden / der Kundin eine Zusammenfassung seiner / ihrer Bestellung angezeigt. Vor Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ müssen die AGB sowie die Hinweise zum Datenschutz und zum Widerrufsrecht durch den Kunden / die Kundin durch Anklicken der Check-Boxen akzeptiert werden. Mit der Buchung registriert sich der Kunde / die Kundin und legt seine / ihre Zugangsdaten für die Webseite fest. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde /die Kundin in den geschützten Bereich der Webseite oder in der App einloggen, um Online-Inhalte abzurufen.
(5) Der Kunde / die Kundin versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, mindestens 18 Jahre alt zu sein.
(6) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.
§ 2 Online-Kurs
(1) Bei Abschluss des Vertrages über einen Online-Kurs erhält der Kunde / die Kundin während der erworbenen Nutzungsdauer unbegrenzten Zugriff auf die gekauften Online-Kurse (bestehend aus Video-, Audio- und Schriftmaterial). Der Kunde/ die Kundin hat keinen Anspruch auf eine Erweiterung oder Aktualisierung der Inhalte, die Anbieterin ist jedoch um Aktualität bemüht.
(2) Die Inhalte des Online-Kurses werden gestreamt. Die Anbieterin bietet keine Möglichkeit zum Download an. Innerhalb der App lassen sich die Videos nach vorherigem Download auch offline nutzen.
(3) Der Kunde / die Kundin ist dafür verantwortlich, geeignete Abspielsoftware bereit zu halten, welche die auf der Webseite angebotenen Inhalte wiedergeben kann.
(4) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden / von der Kundin jederzeit zum Monatsende gekündigt werden. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist ausgeschlossen. Die Regelungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht bleiben hiervon unberührt. Der Zugriff auf die Kursinhalte wird nach einem Jahr aus Sicherheitsgründen vorübergehend stillgelegt. Er kann bei einer erneuten Schwangerschaft gegen Vorlage des Mutterpasses oder eines anderen Schwangerschaftsnachweises jederzeit gegen eine Reaktivierungsgebühr in Höhe von 29,00 EUR pro Schwangerschaft reaktiviert werden. Alle eingesendeten Nachweise werden nach Prüfung umgehend und dauerhaft gelöscht.
Sollte der Kurs zuvor bei der Erstbuchung zu einer reduzierten Kursgebühr gebucht worden sein, ist zunächst die Differenz zur aktuellen vollständigen Kursgebühr zu bezahlen. Erst dann kann der Zugriff auf die Kursinhalte gegen Zahlung der Reaktivierungsgebühr in Höhe von 29,00 EUR reaktiviert werden.
(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(6) Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang der Kündigungserklärung maßgeblich. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erklärt werden.
(7) Beim dem Online-Kurs handelt sich ausdrücklich um kein therapeutisches Angebot. Es werden keine Heilungsversprechen abgegeben. Zudem ersetzen die Angebote ausdrücklich keine ärztliche oder psychologische Beratung oder Betreuung. Vor der Buchung dieser Angebote muss mit dem / der betreuenden Arzt / Ärztin oder der Hebamme Rücksprache gehalten werden, ob eine Teilnahme an dem entsprechenden Angebot ratsam ist. Den Anweisungen des geburtsbegleitenden Personals (wie Ärztinnen/Ärzten und Hebammen) ist unbedingt Folge zu leisten.
(8) Der Online-Kurs und die darin enthaltenen Materialien sind ausschließlich für schwangere Personen zur mentalen Vorbereitung auf eine Geburt gedacht. Eine Verwendung für anderweitige Zwecke (beispielsweise zu Weiterbildung) ist ausdrücklich untersagt. Die Anbieterin ist berechtigt, im Zweifel einen Nachweis (beispielsweise ein Bild des Mutterpasses) zu verlangen. Alle eingesendeten Nachweise werden nach Prüfung umgehend und dauerhaft gelöscht.
§ 3 Mobile App
(1) Die Anbieterin bietet in den App Stores eine kostenlose Software (nachfolgend: App) zum Download für den Kunden / die Kundin an. Die Anbieterin ist bemüht, die App regelmäßig zu aktualisieren. Ein Rechtsanspruch des Kunden / der Kundin auf Updates besteht nicht.
(2) Über die App kann der Kunde / die Kundin auf ein Audio-Archiv sowie auf Podcasts und weitere multimediale Inhalte Zugriff nehmen. Der Kunde / die Kundin muss sich mit seinen / ihren Login-Daten in der App einloggen, um auf das Audio-Archiv zugreifen zu können.
(3) Für die Nutzung der App werden durch die Anbieterin keine Kosten erhoben. Etwaige Internetverbindungskosten trägt der Kunde / die Kundin gemäß den Tarifbestimmungen des jeweiligen Mobilfunkanbieters selbst.
(4) Mit der Nutzung des App Stores erklärt sich der Kunde / die Kundin mit den dort geltenden Nutzungsbedingungen des App Store Betreibers einverstanden. Die Anbieterin kann auf die Nutzungsbedingungen keinen Einfluss nehmen.
(5) Der Kunde / die Kundin ist selbst dafür verantwortlich, dass das verwendete Gerät die Mindestvoraussetzungen zum Betrieb der App erfüllt. Dem Kunden / der Kundin steht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu, wenn die App zu dem vom Kunden / der Kundin verwendeten Gerät inkompatibel ist oder wird.
§ 4 Live-Angebote (Übungsgruppen)
(1) Übungsgruppen dienen dem gemeinsamen Einüben der im Online-Kurs erlernten Techniken unter Anleitung einer Übungsgruppenleitung. Voraussetzung für die Teilnahme an Übungsgruppen ist die Teilnahme am Online-Kurs.
(2) Bei den Übungsgruppen handelt sich nicht um therapeutische Gespräche. Es wird keinerlei Heilversprechen abgegeben. Zudem ersetzen die Angebote ausdrücklich keine ärztliche oder psychologische Beratung oder Betreuung. Vor der Buchung dieser Angebote muss mit dem / der betreuenden Arzt / Ärztin oder der Hebamme Rücksprache gehalten werden, ob eine Teilnahme an dem entsprechenden Angebot ratsam ist. Den Anweisungen des geburtsbegleitenden Personals (wie Ärztinnen/Ärzten und Hebammen) ist unbedingt Folge zu leisten.
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, den Veranstaltungsort, das Durchführungsdatum und die Uhrzeit (Beginn und Ende des Angebots) nachträglich zu ändern, sofern dies aus Gründen notwendig ist, die sich nach Abschluss des Vertrages ergeben und zur Durchführung zwingend erforderlich sind. Der Teilnehmer / die Teilnehmerin wird über solche Änderungen rechtzeitig informiert.
(4) Der Partner / die Partnerin des Kunden / der Kundin kann ohne zusätzliche Kosten am vierten Übungsgruppentermin teilnehmen.
(5) Die Mindestteilnehmer/innenzahl für eine Übungsgruppe beträgt 4 Personen, wobei Partner:innen der Kundinnen nicht eingerechnet werden. Bei Unterschreiten der Personenanzahl ist die Anbieterin berechtigt, die Übungsgruppe abzusagen. Der Kunde / die Kundin hat in diesem Fall die Wahl, einen vom Anbieter angebotenen Alternativtermin wahrzunehmen oder eine Rückerstattung der Übungsgruppengebühren zu erhalten.
(6) Für den Fall, dass alle Plätze einer Übungsgruppe bereits ausgebucht sind, besteht für den Kunden / die Kundin die Möglichkeit, sich in eine Warteliste einzutragen. Hierzu ist eine E-Mail-Adresse anzugeben. Sobald ein Platz frei wird, werden alle Interessent:innen auf der Warteliste per E-Mail benachrichtigt. Der freie Platz wird dem Kunden / der Kundin zugeteilt, der zuerst die Übungsgruppe bucht.
(7) Änderungen und Abweichungen von den vereinbarten Inhalten der Übungsgruppe, die nach Vertragsabschluss organisatorisch notwendig werden, sind gestattet. Die Anbieterin ist verpflichtet, die Teilnehmer:innen über Leistungsänderungen und Leistungsabweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen und ihnen mit einer Erklärungsfrist von 10 Tagen einen kostenlosen Rücktritt anzubieten, sofern die Änderungen nicht lediglich geringfügig sind.
(8) Die Anbieterin ist berechtigt, einen Übungsgruppentermin aufgrund von Krankheit der Übungsgruppenleiterin oder aufgrund höherer Gewalt abzusagen oder abzubrechen.
(9) Bei Absage oder Abbruch einer Übungsgruppe bietet die Anbieterin dem Kunden / der Kundin einen alternativen Termin an, der keine Mehrkosten verursacht. Sofern für den Kunden / die Kundin bis eine Woche vor dem ausgerechneten Geburtstermin kein Alternativtermin gefunden werden kann oder die Geburt bereits erfolgt ist, ist der Kunde / die Kundin zum Rücktritt berechtigt und erhält die Gebühren zurückerstattet. Für bereits erbrachte Leistungen kann die Anbieterin ein Entgelt einbehalten. Bei Abbruch des Termins durch einen Kunden / eine Kundin erfolgt keine anteilige Rückerstattung.
(10) Für Schäden, die dem Kunden / der Kundin durch eine Absage der Anbieterin entstehen, kommt die Anbieterin nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen der Bestimmungen des Abschnitts „Haftung“ auf.
(11) Bei der Buchung einer Übungsgruppe ist eine Stornierung nur möglich, wenn diese spätestens 14 Tage vor Übungsgruppenbeginn erklärt wird, danach ist eine Stornierung ausgeschlossen. Ausschlaggebend zur Fristwahrung ist der Zugang der Stornierung. Im Falle des rechtzeitigen Zugangs werden dem Kunden / der Kundin die entrichtenden Gebühren zurückerstattet. Die Gebühr für den Online-Kurs bleibt davon unberührt. Dem Kunden / der Kundin ist es gestattet, alternativ eine andere Person zu benennen, welche die Übungsgruppe nachrückend wahrnehmen kann.
§ 5 Geschenk-Gutscheine
(1) Geschenkgutscheine können mit frei wählbarem Wert zur alleinigen Nutzung beim Kauf eines Online-Kurses in Einmalzahlung (Keine Ratenzahlung) gekauft werden.
(2) Der Gutschein kann innerhalb von zwei Jahren ab Kauf eingelöst werden.
(3) Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
(5) Der Gutschein kann nur bei der Buchung des Kursangebots und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden.
(6) Gutschein-Guthaben wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
§ 6 Urheberrechte der Anbieterin
(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten und zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben bei der Anbieterin. Dem Kunden / der Kundin wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf die Geburtsvorbereitung beschränkt. Der Kunde / die Kundin darf die Inhalte insbesondere nicht bearbeiten, vervielfältigen, öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Dem Kunden / der Kundin ist es ferner nicht erlaubt, die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, insbesondere in der Absicht in Konkurrenz zur Anbieterin zu treten.
(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch die Anbieterin steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.
§ 7 Vergütung und Zahlungsabwicklung
(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten der Anbieterin angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Steuern, soweit nicht anders ausgewiesen.
(2) Die Anbieterin behält sich vor, die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren. Die Anbieterin ist zudem berechtigt, darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Gutscheincodes zu veröffentlichen. Gutscheincodes können nicht mit anderen Rabattaktionen kombiniert werden. Die Barauszahlung und die nachträgliche Einlösung sind ausgeschlossen.
(3) Die Zahlung durch den Kunden / die Kundin erfolgt wahlweise via PayPal, Stripe (giropay, SOFORT, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte), oder Überweisung (Vorkasse) im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit. Etwaige Gebühren (Paypal, Stripe) trägt die Anbieterin.
(4) Soweit eine Ratenzahlung per PayPal vereinbart ist, ist die Anbieterin berechtigt, den kompletten Restbetrag zu fordern, wenn sich der Kunde / die Kundin gemäß der vereinbarten Zahlungsfrist in Verzug befindet.
(5) Kommt der Kunde / die Kundin mit der Zahlung in Verzug, ist die Anbieterin berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Schlägt eine Abbuchung fehl, ist der Kunde / die Kundin zur Erstattung der Rücklastschriftgebühren verpflichtet. Die Anbieterin ist berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR zu verlangen, wenn sich der Kunde / die Kundin in Verzug befindet. Dem Kunden / der Kundin bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen, die Anbieterin kann einen höheren Schaden nachweisen.
§ 8 Pflichten und Verhalten von Kund:innen / Teilnehmer:innen
(1) Die Inhalte dienen ausschließlich der mentalen (nicht medizinischen) Vorbereitung auf eine Geburt. Bezüglich des Gesundheitszustandes trägt jeder Teilnehmer / jede Teilnehmerin selbst die Verantwortung für die Nutzung der angebotenen Inhalte. Die Benutzung der Übungsgruppen und Trancen / Audio-Dateien ersetzt keine ärztliche oder therapeutische Behandlung. Den Empfehlungen von Ärzt:innen und Hebammen ist in jedem Fall Folge zu leisten.
(2) Der Online-Kurs, die darin enthaltenen Trancen / Audio-Dateien sowie die ergänzenden Übungsgruppen sind nur für psychisch gesunde schwangere Personen geeignet. Im Falle einer andauernden psychotherapeutischen Behandlung muss der / die behandelnde Therapeut / Therapeutin der Verwendung der Inhalte zuvor zustimmen.
(3) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin verpflichtet sich, vor Buchung des Online-Kurse bzw einer Übungsgruppe Rücksprache mit einem / einer die Schwangerschaft begleitenden Arzt / Ärztin oder einer Hebamme zu halten.
(4) Kunde:innen / Teilnehmer:innen haben darauf zu achten, Audio-Trancen nicht in Situationen zu nutzen, die eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordern (z.B. beim Autofahren). Für das eigene Wohlbefinden sind Kund:innen / Teilnehmer:innen selbst verantwortlich.
(5) Die Teilnehmer:innen erklären mit ihrer verbindlichen Anmeldung zu einer Übungsgruppe, dass sie keinerlei das Bewusstsein beeinflussende Substanzen wie Psychopharmaka, Drogen oder starke Schmerzmittel zu sich nehmen.
(6) Kunde:innen / Teilnehmer:innen erklären mit ihrer verbindlichen Anmeldung zu einer Übungsgruppe, dass sie bereit sind, sich während der Live-Veranstaltungen/Übungsgruppen aktiv an den Kursinhalten (Gesprächsrunden, persönlicher Austausch) zu beteiligen und insbesondere aktiv zur Wahrung einer positiven Kursatmosphäre beizutragen.
(7) Der Teilnehmer / die Teilnehmerin verpflichtet sich, sämtliche Daten, die er / sie von anderen Teilnehmer:innen über die Anbieterin erhält oder einsehen kann, insbesondere nicht zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben oder zu missbrauchen. Diese Verpflichtung gilt auch bei Nichtteilnahme sowie während und nach der Teilnahme. Im Laufe der Übungsgruppentermine können persönliche und berufliche Umstände der Teilnehmer:innen zur Sprache kommen, die unter Umständen vertraulich sind. Die Teilnehmer:innen verpflichten sich, über solche Umstände außerhalb der Übungsgruppen / Workshops grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren.
(8) Die Kund:innendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.
(9) Sämtliche Inhalte, die über das Benutzerkonto genutzt werden können sind ausschließlich für die private und nicht kommerzielle Nutzung bestimmt. Die Zugangsdaten für die Webseite / App sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Es ist dem Kunden / der Kundin untersagt, ihre Zugangsdaten Dritten zu überlassen oder zu verkaufen. Hiervon ausgenommen ist der / die Partner:in des Kunden / der Kundin. Die Benutzer:innenkonten sind demzufolge nicht auf Dritte übertragbar.
(10) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen diese AGB ist die Anbieterin befugt den Zugriff auf das Benutzer:innenkonto zu sperren.
(11) Darüber hinaus ist die Anbieterin berechtigt, bei verschuldetem Verstoß gegen § 8 Absatz 9 einen Schadensersatz in Höhe der Kursgebühr zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu fordern. Dem Kunden / der Kundin ist gestattet nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
(12) Die Anbieterin ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages auch zum Schutze der anderen Teilnehmer:innen gerechtfertigt ist oder wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin eine Voraussetzung der Teilnahme nicht erfüllt. Kündigt die Anbieterin aus diesem Grund, so bleibt der Kunde / die Kundin zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.
§ 8a Beanstandungen von Kund:innen / Teilnehmer:innen
Sollte Kund:innen bzwe Teilnehmer:innen mit den angebotenen Leistungen nicht zufrieden sein, ist die Anbieterin unverzüglich darüber zu informieren. Alle Beschwerden werden geprüft und, sofern berechtigt, behoben. Ziel der Anbieterin ist immer, eine einvernehmliche Regelung von Konflikten zu finden.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden / der Kundin bzw. des Teilnehmers / der Teilnehmerin auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche von Kund:innen / Teilnehmer:innen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Kund:innen / Teilnehmer:innen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Sonstige Schadensersatzansprüche Kund:innen/Teilnehmer:innen sind ausgeschlossen.
(4) Die Anbieterin schuldet keinen bestimmten Erfolg. Die Anbieterin steht insbesondere nicht dafür ein, dass bei Anwendung der Hinweise aus den Übungsgruppen und sonstigen Inhalten die von Kund:innen / Teilnehmer:innen erhoffte Geburtserfahrung eintritt. Alle Produktarten und Coachingangebote sind weder therapeutischer Natur noch werden irgendwelche Heilungsversprechen abgegeben. Die im Online-Kurs und den darin enthaltenen Audio-Trancen angebotenen Übungen sind vielfach erprobt. Gleichwohl wird keine Garantie abgegeben, dass die Teilnehmer:innen durch die Teilnahme an einem Online-Kurs und/oder einer Übungsgruppe oder durch die Anwendung der Trancen eine schmerz- oder komplikationsfreie Geburt erleben werden. Bei allen gesundheitlichen Fragen und Problemen die Schwangerschaft, Wehen oder die Geburt betreffend, sollte unbedingt ein Arzt / eine Ärztin oder eine Hebamme aufgesucht werden. Die Anbieterin kann nicht für mögliche Komplikationen und Probleme, die während der Schwangerschaft, der Wehen und der Geburt auftreten können, verantwortlich gemacht werden.
(5) Die Anbieterin haftet nicht, wenn es ohne ihr Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt. Bei einem Ausfall von mindestens einem Tag wird die Mitgliedschaft um die Dauer des Ausfalls kostenlos verlängert.
(6) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(7) Im Falle der Vermittlung von Übungsgruppenkursen, gibt die Anbieterin keine Zusicherung über die Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich ist die jeweilige Übungsgruppenleiterin, mit dem der Kunde / die Kundin den Vertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage oder Zusicherung durch die Anbieterin. Im Übrigen gelten die Absätze (1) bis (6) dieser AGB.
§ 10 Streitschlichtung
(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher:innen haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen. Uns erreichen Sie unter anderem unter folgender E-Mail-Adresse: info@die-friedliche-geburt.de.
(2) Verbraucherschlichtungsverfahren: Wir nehmen nicht an einem Verfahren bei einer staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Anbieterin und den Kund:innen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde / die Kundin als Verbraucher / Verbraucherin seinen / ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin in Potsdam, soweit der Kunde / die Kundin Kaufmann/ Kauffrau im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde / die Kundin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 12 Geltungsbereich der AGB und Änderungen
(1) Mit Anklicken der Checkboxen und Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „Jetzt kaufen“ erklärt sich der Kunde / die Kundin mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden / der Kundin werden ohne schriftliche Bestätigung der Anbieterin nicht akzeptiert.
(3) Von Zeit zu Zeit kann es erforderlich sein, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu aktualisieren und zu ändern. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn Bestimmungen nicht mehr zutreffend sind, unvollständig sind oder bei einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Die Änderungen werden nur vorgenommen, wenn sie für den Kunden / die Kundin zumutbar sind. In diesem Fall wird der Kunde / die Kundin über die geplanten Änderungen mindestens 6 Wochen im Voraus benachrichtigt (z.B. per E-Mail). Bei gesetzlichen Änderungen kann die Frist auch kürzer sein. In der Benachrichtigung wird der Kunde / die Kundin über die Frist und ihre Bedeutung informiert. Mit Inkrafttreten der aktualisierten AGB werden diese in den bestehenden Vertrag einbezogen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.
Stand: Oktober 2023
